BaFin aktualisiert Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

31. August 2021

In regelmäßigen Abständen überarbeitet die Bundesfinanzaufsicht ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise, die als Guideline in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Die Behörde reagiert damit auf die neuen Anforderungen aus dem Geldwäschegesetz.

Mitte August hat die BaFin neue Anwendungs- und Auslegungshinweise veröffentlicht. Sprachlich an der einen oder anderen Stelle geglättet, beschreibt das Dokument drei konkrete Veränderungen:

  • E-Geld-Institutionen und Investmentholdings gehören zum Kreis der Verpflichteten
  • Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei Krypto-Transaktionen
  • Keine erhöhte Sorgfaltspflicht nach Verdachtsmeldungen, insofern drei Monate danach keine weiteren Auffälligkeiten gemeldet werden

Die BaFin konkretisiert den Kreis der Verpflichteten und nimmt als konkrete Adressaten Investmentholdinggesellschaften, Zahlungsdienstleister und E-Geld-Institute aus Vertragsstaaten des europäischen Wirtschaftsraums, die in Deutschland niedergelassen sind, auf.

Weiter konkretisiert die BaFin für Verpflichtete, dass die Erkenntnisse der nationalen Risikoanalyse in die Risikoberichte der Verpflichteten des GWGs einfließen müssen. Die nationale Risikoanalyse wurde 2019 vom Bundesministerium der Finanzen aufgelegt und beleuchtet die Ergebnisse und Erkenntnisse aus der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Ebenfalls hat die Finanzaufsicht die bereits länger auf EU-Ebenen diskutierten Transparenzanforderungen und Erfüllungen für Sorgfaltspflichten an Transaktionen über 1000 EUR von Kryptowährungen und anderen elektronischen Zahlungen in ihr Regelwerk aufgenommen. Die Verwahrung von Kryptowährungen ist davon ausgenommen, erst bei Transaktionen greift die Erfüllungspflicht von Customer Due Diligence.

Die BaFin nimmt zudem auf, dass Treuhandgesellschaften ihre Verwaltereigenschaften gegenüber den Verpflichteten kenntlich zu machen haben und die Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten mit den Verpflichteten im Rahmen des KYC-Prozesses teilen.

Schlussendlich erleichtert die BaFin den Verpflichteten die Due Diligence-Anforderungen nach Abgabe von Verdachtsmeldungen an die FIU oder andere Behörden. Wenn drei Monate nach einer Verdachtsmeldung keine weiteren Auffälligkeiten beim Kunden festgestellt wurden, besteht die Möglichkeit nach risikobasiertem Ansatz nicht mehr die verstärkte Sorgfaltspflicht anzuwenden. Bestand jedoch der Verdacht von Terrorismusfinanzierung, so ist für sechs Monate ein verstärktes Monitoring von der BaFin vorgesehen.

Zur Autorin: Romina Stuhrmann ist seit 2021 Consultant der CURENTIS AG und verfügt über um­fangreiche Projekterfahrung aus Großbanken: Sie hat sich auf den Bereich Know-Your-Costumer (KYC) spezialisiert.