Beitrag: 6. EU- Geldwäscherichtlinie

19. Januar 2021

Neue regulatorische Anforderungen und die Verbesserung der Compliance-Verfahren sind einige der zahlreichen Herausforderungen, denen sich die Banken im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen müssen. Wenn die Banken in diesem Kampf nachlässig sind, könnte dies zu hohen Strafen führen.

Im Rahmen ihrer Bemühungen, Geldwäsche zu bekämpfen und eine konvergente und effektive Finanzaufsicht zu gewährleisten, haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission im November 2018 eine novellierte Richtlinie verabschiedet, die verschärfte und harmonisierte Regeln für die Finanzmärkte schaffen soll. Diese Richtlinie, die unter dem Namen 6. EU- Geldwäscherichtlinie veröffentlicht wurde, wird von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geleitet und überwacht.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten bis zum 3. Dezember 2020 Zeit, die 6. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen, wobei die regulierten Unternehmen die entsprechenden Vorschriften bis zum 3. Juni 2021 implementieren müssen.

Die wichtigsten Änderungen, die diese Richtlinie mit sich bringt, sind im Folgenden aufgeführt;

  1. Verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten – wenn zwei oder mehr Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit für ein Geldwäschedelikt beanspruchen, sollen sie gemäß der Richtlinie zusammenarbeiten, um zu entscheiden, welcher der beiden Staaten die Straftäter verfolgen wird. Die Richtlinie stellt Ermittlungsinstrumente vor, um in solchen Fällen über die Jurisdiktion zu entscheiden.
  2. Dual Criminality – die Richtlinie zielt darauf ab, die “Dual Criminality” zu bekämpfen, bei der eine Straftat in einer Gerichtsbarkeit begangen wird, ihre Erträge aber in einer anderen gewaschen werden.
  3. Eine harmonisierte Definition einer “Vortat” – die Richtlinie umreißt 22 Vortaten, die auch Cyberkriminalität, Umweltkriminalität und Steuerstraftaten umfassen. Ziel ist es, die Definition von Geldwäsche und kriminellen Aktivitäten zu harmonisieren.
  4. Ausweitung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf juristische Personen – das bedeutet, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf juristische Personen wie Unternehmen oder Personengesellschaften ausgedehnt wird, einschließlich der Personen, die in ihrem Namen handeln, oder der Personen, die die Befugnis haben, Entscheidungen im Namen einer bestimmten juristischen Person zu treffen/eine Kontrolle über diese auszuüben.
  5. Verschärfte Strafen für Geldwäschedelikte – die Strafmaßnahmen wurden verschärft und die maximale Freiheitsstrafe für Geldwäschedelikte wird von einem Jahr auf vier Jahre erhöht. Darüber hinaus kann dies mit anderen Sanktionen wie Geldstrafen (bis zu 5 Mio. €), und auch der drastischen Schließung eines Unternehmens kombiniert werden.

Die oben genannten Änderungen und Strafen werden Banken dazu verpflichten, ihre Kontrollmechanismen und ihren Risikoappetit neu zu bewerten. Die Banken werden dabei prüfen, ob durch eine Verstärkung und Verbesserung der internen AML- und CFT-Policies das Risiko gemindert werden kann. Handlungsbedarf ist zu erwarten in Hinblick auf die Schulung der Mitarbeiter bzgl. der Änderungen aus der neuen Richtlinie und bei dem Einsatz von Technologien im Bereich KYC und Transaction Monitoring. Die Anforderungen an das Transaction Monitoring steigen, weil mehr Straftaten bei der Prüfung der Mittelherkunft berücksichtigt werden müssen. Wenn die Umsetzung nicht rechtzeitig erfolgt, kommen für Banken unter anderem Strafrechtlichen Konsequenzen in Frage.

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