EU-Kommission empfiehlt strikteres Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

23. Juli 2021

Am 20.07.2021 veröffentlichte die EU-Kommission vier zentrale Vorschläge für das EU-weite Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung. Diese Vorschläge sind eine Reaktion auf die Erkenntnissen aus dem Sonderbericht des EU-Rechnungshofs, der auf die bisher unzulänglichen Maßnahmen im Bankenwesen hingewiesen hat.

Die vier Vorschläge sind:

1. Bargeldobergrenze ab 10.000 EUR

2. Vollständige Transparenz und Nachverfolgbarkeit bei Kryptowährungen

3. Einführung einer europaweiten Behörde zur Geldwäschebekämpfung

4. Überarbeitung der Bewertung von Drittländern

Die wohl prominenteste Forderung ist die nach einer Bargeldobergrenze von 10.000 EUR für alle EU-Mitgliedsstaaten. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat bereits Bargeldobergrenzen oder aber mindestens eine Identifizierungspflicht ab einer bestimmten Geldmenge. Gerade Bargeld ermöglicht es Kriminellen, ihr illegal erworbenes Geld durch Verschleierungen in den Geldkreislauf von Banken einzuschleusen. Ein weiterer wichtiger Vorschlag ist die Forderung nach vollständiger Transparenz und Nachverfolgbarkeit von Kryptowährungen. Die bisher geltenden Bestimmungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung sollen auf alle Kryptowährungen ausgeweitet werden und anonyme Krypto-Wallets untersagen.

Generell verfolgt die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen das Ziel, die Sicherheit der in Europa lebenden Personen zu verbessern und vor Kriminalität und terroristischen Aktivitäten zu schützen. Dieses Globalziel geht für die Kommission einher mit der Übernahme der Verantwortung der Geldwäschebekämpfung durch eine europäisch geführte Behörde. Die AMLA – Anti Money Laundering Authority soll bis 2024 ihren Dienst aufnehmen. Sie soll dann, europäische Großbanken direkt überwachen und die europaweite Zusammenarbeit der nationalen zentralen Meldestellen für Geldwäscheverdacht (FIU) und der Strafverfolgung verbessern. Zusätzlich soll bei der AMLA auch die Hoheit für die Überwachung der nationalen Bankenaufsichten (in Deutschland BaFin) liegen sowie die Koordinierung der für Nicht-Finanzunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden. Um dem übergeordneten Ziel, der okzidentalen Sicherheit und Stabilität Genüge leisten zu können, sieht die EU-Kommission auch die Vereinheitlichung der Geldwäschebekämpfungsstandards als eine Aufgabe. Die Empfehlung des EU-Rechnungshof sieht hierfür eine Umsetzung bis Ende 2021 vor.

Ebenso wird der Empfehlung aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes nachgekommen, die Bewertung der Drittländer zu überarbeiten. Bei der Analyse des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung steht die EU im engen Austausch mit der FATF (Financial Action Task Force). Deren Empfehlung nach einer Gruppierung in zwei Kategorien (schwarze und graue Länderliste) soll nachgekommen werden. Außerdem sollen noch nicht von der FATF aufgenommene Länder von der EU in ihre Drittländeranalyse aufgenommen werden.  Die Finanzinstitute werden diese neuen Länder in ihr aktuelles Portfolio eingeben müssen, was zur Folge haben dürfte, dass mehr Kunden als hochriskant eingestuft werden müssen als zuvor. Dementsprechend wird eine frühere remediation erforderlich.

Die EU-Kommission plant mit diesen vier Punkten eine Vereinheitlichung er Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dabei bestehen aber noch die folgenden Kernprobleme: das langsame Vorankommen innerhalb der Union, fehlende Koordination der nationalen Ebenen und das Fehlen von kompetentem Umgang in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung. An der Stelle ist es gerade für Deutschland umso wichtiger, dass Geldwäschebekämpfung hier aktiv von den Verpflichteten umgesetzt und weitergedacht wird.