22. September 2021

Geldwäsche im Wahlkampf angekommen

Die CDU/CSU setzt aktuell Werbespots mit dem Thema Geldwäschebekämpfung ein. Die aktuellen Untersuchungen im Bundesfinanzamt und die Anhörung von Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Bundestag haben das Thema Geldwäsche in den Blickpunkt des Wahlkampfes gebracht. CURENTIS hat geprüft, was die Parteien eigentlich hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in ihren Wahlprogrammen planen.

Eine knappe Zusammenfassung:

CDU/ CSU:

  • Barkauf von Immobilien und Grundstücken nur innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung mit vollständiger Identifizierung und Offenlegung der Mittelherkunft.
  • Identifizierung und Offenlegung der Mittelherkunft innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung bei Tausch von Bargeld in Kryptos und umgekehrt.
  • Nachweis von Vermögen unklarer Herkunft
  • Zoll, Steuerfahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie Länder- und Bundesbehörden sollen mit mehr Kompetenzen ausgestattet sowie deren Zusammenarbeit gestärkt werden
  • Die FIU soll gestärkt werden, u.a. durch die Angliederung ans Bundeskriminalamt und mit den Kompetenzen für die Bekämpfung von international organisierter Bandenkriminalität
  • Frankfurt am Main soll Sitz der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung werden

SPD

  • Bafin soll mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht vom Konzernen erhalten
  • Der Zoll soll für die Erfüllung der Bekämpfung von Schwarzarbeit, organisierter Kriminalität und Geldwäsche besser mit Personal und Ausrüstung ausgestattet werden
  • Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und Bund verbessern.
  • Kontinuierliche und flächenübergreifende Strukturermittlung der Landespolizeien, Bundespolizei und des Zoll in Zusammenarbeit mit BKA und Europol zum Zweck der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche.
  • Schmutziges Geld und dessen Herkunft soll einfacher nachweisbar werden

FDP

  • BaFin neu aufstellen und mehr Zuständigkeiten zukommen lassen.
  • Uneingeschränkte Nutzung von Bargeld und Kryptowährungen in einem rechtlichen Rahmen fördern und entwickeln.
  • Wirtschaftskriminalität und organisiertem Verbrechen soll strukturiert und allumfassend entgegengewirkt werden.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Umfassende Umstrukturierung der BaFin
  • Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten, die einen interdisziplinären Austausch im In- und Ausland forciert. Zoll mit rechtstaatlich abgesicherten Befugnissen ausstatten zur effektiven Bekämpfung von Finanzkriminalität.
  • Identifizierungspflicht des wirtschaftlich Berechtigten auf 10% heruntersetzen. Lücken des Transparenzregisters schließen und Einführung eines Immobilienregisters.
  • Transaktionen mit verdächtiger Herkunft einfrieren und Transaktionsverbot zur Erleichterung der Strafverfolgung.
  • Digitale Zahlungen mit Kryptowährungen sollen ebenso einen wirtschaftlich Berechtigten erfassen, analog zu Bargeldgrenzen.

Da aller Voraussicht nach drei der betrachteten vier Parteien (in welcher Konstellation auch immer), die zukünftige Regierung bilden werden, sollte sich in der nächsten Legislaturperiode also einiges tun in der Geldwäschebekämpfung.