Lieferkettengesetz – was auf Industrie und Finanzdienstleister zukommt

02. November 2021

Im Mittelpunkt des Lieferkettengesetzes stehen Arbeitnehmerinnen/er sowie der Umweltschutz weltweit. Dies ist die Idee: Deutsche Unternehmen sollen verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass ihre Lieferanten – auch unmittelbare Lieferanten – weltweit bestimmte Mindestarbeits- und Umweltschutzstandards einhalten. So sollen die Lieferketten deutscher Unternehmen einen Beitrag zu einer sauberen Welt ohne Ausbeutung beisteuern. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Bemerkenswert ist, dass auf europäischer Ebene derzeit kein Gesetz mit dem Umfang des deutschen Lieferkettengesetztes besteht.
Der Gesetzentwurf richtet sich an Unternehmen gleich welcher Rechtsform oder Branche die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz, ihren satzungsmäßigen Sitz oder eine Zweigniederlassung in Deutschland haben.
Hierbei wird die Bemessungsgrenze von 3.000 Beschäftigten genutzt. Ab dem 01. Januar 2024 wird diese Bemessungsgrenze auf 1.000 Beschäftigte verschärft. Als Kontrollinstanz für dieses Gesetz wird zukünftig das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fungieren.

Experten schätzen den jährlichen Aufwand zur Umsetzung der im Gesetz beschriebenen Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft auf jährlich 43 Millionen Euro; davon ca. 15 Millionen Euro für Bürokratiekosten aus den Informationspflichten.
Die einmaligen Investitionskosten werden auf 110 Million Euro geschätzt. Diese Kosten sind von den betroffenen Unternehmen zu tragen.
Die Verpflichtungen aus dem Lieferkettengesetz betreffen auch Finanzdienstleister, beispielsweise in den Bereichen Kreditvergabe und Anlageobjekte. So wird eine Bank bei Vergabe eines Großkredites, ihre Sorgfaltspflichten auf die Nutzung des Kredites ausweiten müssen, da eine solche Finanzierung aus Sicht des Gesetzten mit bedeutenden Informations- und Kontrollmöglichkeiten einhergeht. Dies hat eine neue Ebene in der Betrachtung der Kreditrisiken für Banken zur Folge.

Hinsichtlich der konkreten Vorgaben sind noch viele Fragen offen – diese offenen Fragen stehen einer frühzeitigen Vorbereitung auf das Thema im Moment noch im Weg.

Die CURENTIS AG wird die spannenden Entwicklungen im Rahmen dieses Gesetzes weiterfolgen und Sie auf dem Laufenden halten.
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