Mehr Fortschritt wagen – auch in der Geldwäschebekämpfung?

26. November 2021

Das Ergebnis der Bundestagswahl steht mit einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fest. Nach knapp zwei Monaten wurde nun auch der geltende Koalitionsvertrag unterschrieben und definiert die Übernahme der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Deutschlands. Neben den Themenbereichen Klimaschutz, soziale Sicherheit und Integration, wird auch ein Fokus auf die Bekämpfung der Geldwäsche gelegt. Die CURENTIS AG wirft einen besonderen Blick auf diese Thematik und prüft das zukünftige Vorhaben der neuen Regierung.

Bisher gehörte Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche nicht zu den Spitzenreitern. Es bestehen regulatorische Lücken, ein mangelndes konsequentes Vorgehen sowie eine fehlende ganzheitliche Strategie. Wird sich dies zukünftig durch die neue Koalition ändern und wird mehr Fortschritt wagen auch in der Geldwäschebekämpfung umgesetzt?

Eines steht bisher fest: die neu gewählte Regierung sieht eine Notwendigkeit in der Optimierung der Strukturen im Bereich der Geldwäsche sowie der Schließung bestehender Lücken. Die Umsetzung erfolgt unter anderem durch die Aufstellung einer einheitlichen Vorgehensweise zwischen Bund, Ländern und EU sowie dem Aufbau einer Grundlage zur Bewertung und Verbesserung der Effektivität der Geldwäschebekämpfung.

Zur Schaffung einer gemeinsamen Strategie zwischen Bund, Ländern und EU, bedarf es zunächst der Prüfung der Zuständigkeiten. Laut der Regierung sollen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sowie die Financial Intelligence Unit (FIU) in ihren jeweiligen Kompetenzen gestärkt werden. Die Umsetzung erfolgt durch die Übertragung der Geldwäscheaufsicht bei finanzmarktnahen Verpflichteten an die BaFin, als auch durch die Übergabe von rechtsstaatlich abgesicherten Befugnissen sowie Zugang zu notwendigen Informationen an die FIU. Die EU-Aufsichtsbehörde soll künftig zusätzlich die Thematik des Missbrauchs von Kryptowerten für Finanzkriminalität übernehmen. Der zusätzliche Aufbau einer unabhängigen EU-Geldwäschebehörde mit Sitz in Frankfurt am Main soll demnach die gesamte Umsetzung an Zuständigkeiten abrunden.

Auf rechtlicher Ebene sollen künftig Empfehlungen der FATF-Deutschlandprüfungen in das deutsche Recht übertragen werden, sofern die Notwendigkeit dazu besteht. Auf der EU-Ebene wird eine Übertragung der zentralen Geldwäschevorschriften in eine Verordnung angestrebt.

Neben der Schaffung einer gemeinsamen Strategie, wird die Optimierung der folgenden Themenbereiche angestrebt und künftig umgesetzt:

  • Verbesserung der Qualität der Verdachtsmeldungen
  • Bekämpfung illegaler Gelder in der Immobilienbranche
  • Verbesserung der Datenqualität des Transparenzregisters

Neben der Optimierung der Zuständigkeit der FIU durch die Erweiterung der Kompetenz, setzt die Koalition auch einen Fokus auf die Qualität der Verdachtsmeldungen. Mit dem Hintergrund, dass im Jahre 2020 über 144.000 Verdachtsmeldungen eingegangen sind und dies eine Steigerung von 25% zum Vorjahr darstellt, muss die Qualität optimiert werden, um Fehlalarme oder zusätzliche Nachfragen zu reduzieren und Effizienzen zu erhöhen. Dies wird umgesetzt durch verstärkte Rückmeldungen an die Verpflichteten zu den eingegangenen Meldungen.

Ein weiterer Fokus liegt im Bereich der Immobilien und deren Weiterentwicklung. Die Immobilienbranche wird nicht selten für Geldwäsche missbraucht. Studien zufolge werden bis zu 20 Milliarden Euro auf dem Immobilienmarkt in Deutschland jährlich gewaschen. Geeignete Maßnahmen seitens der Regierung sollen nun gegen die illegale Finanzierung vorgehen. Durch die Verpflichtung eines Versteuerungsnachweises für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie dem Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld, soll das Risiko der Kriminalität verringert werden.

Auch das Transparenzregister benötigt aus Sicht der Koalition weitere Anpassungen. Dies betrifft insbesondere die Verbesserung der Datenqualität hinsichtlich der wirtschaftlich Berechtigten. Durch die Verknüpfung zu anderen deutschen Registern, unter anderem dem Datenbankgrundbuch, sollen Verschleierungen von wahren Eigentümern aufgehoben werden. Nichtsdestotrotz besteht aus Sicht der CURENTIS AG weiterer Handlungsbedarf. Durch immer mehr international agierende Unternehmen und deren verschachtelten Eigentumsstrukturen, ist es zwingend erforderlich, dass auch ausländische Unternehmen zur Eintragung im Transparenzregister verpflichtet werden. Nur so kann die Geldwäsche auch für diese internationalen Player erschwert werden.

Die neue Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Optimierung der Geldwäschebekämpfung ausgesprochen und einige geeignete Maßnahmen dazu aufgestellt. Inwieweit diese in den nächsten Jahren aktiv umgesetzt werden, wird sich in naher Zukunft zeigen. Weiterer Optimierungsbedarf besteht, um ein ganzheitliches Zeichen gegen Wirtschaftskriminalität zu setzen.