Nachhaltigkeit in Banken

Teil 5: MiFID II

In Teil 5 unserer Reihe zu Nachhaltigkeit in Banken, stellen wir kurz die Änderungen zu MiFID II sowie AIFMD und UCITS im Rahmen des EU-Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzsystem vor.

Einführung von Nachhaltigkeitspräferenzen

Ziel von MiFID II ist u.a. die Funktionsweise und Transparenz der europäischen Finanzmärkte zu verbessern und den Anlegerschutz (z.B. zwingende Geeignetheitsprüfung bei Privatanlegern) zu erhöhen. Dies sind auch Aspekte, die für die Entwicklung eines nachhaltigen Finanzsystems und eines Marktes für nachhaltige Finanzprodukte, wie beispielsweise grüne Anleihen, von großer Bedeutung sind. Somit ist es nachvollziehbar, dass die EU-Kommission in der Umsetzung ihres Aktionsplans die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nicht unverändert lässt.

Am 8. Juni 2020 hat die EU-Kommission Entwürfe zu Änderungen der MiFID-Richtlinie veröffentlicht; im Detail:

  • Entwurf der delegierten Verordnung zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 bzgl. der Integration von Nachhaltigkeit in die organisatorischen Anforderungen und die Integration von Nachhaltigkeitspräferenzen in den Prozess der Geeignetheitsprüfung;
  • Entwurf der delegierten Richtlinie zur Änderung der delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 bzgl. der Integration von Nachhaltigkeitspräferenzen in die Product Governance-Anforderungen.

Am gleichen Tag wurde auch der Entwurf einer delegierten Verordnung bzw. delegierten Richtlinie zur nachhaltigkeitsbezogenen Änderung der AIFMD-Verordnung bzw. UCITS-Richtlinie veröffentlicht. Die Entwürfe basieren auf einer im Jahr 2018 durchgeführten Konsultation, den finalen Berichten der ESMA vom 30. April 2020 sowie den Entwürfen delegierter Rechtakte.

Es wird angenommen, dass die genannten Entwürfe im späten dritten oder frühen vierten Quartal 2021 rechtskräftig werden.

Von den Änderungen sind alle EU-Unternehmen betroffen, die gegenwärtig unter das MiFID II-Regime fallen (bzw. AIFMD oder UCITS, für deren Änderungen). Die MiFID-Änderungen betreffen auch AIFMs- und UCITS-Manager, die sog. „top-up“-Berechtigungen zur Durchführung von MiFID-Aktivitäten haben, wie Portfoliomanagement und Investmentberatung.

Die Entwürfe beinhalten keine neuen organisatorischen Regeln. Es werden vielmehr bestehende organisatorische bzw. Governance-Regeln oder bereits existierende Verpflichtungen unter dem MiFID/AIFMD/UCITS-Regime angepasst. Die Änderungen verlangen von den Unternehmen, dass sie Nachhaltigkeitsrisiken im Rahmen der Compliance mit den bestehenden Regeln, berücksichtigen.

Berücksichtigung von Nachhaltigkeit bei der Geeignetheitsprüfung

Die bisherigen Vorschriften unter MiFID II verlangen die Durchführung einer Geeignetheitsprüfung bei der Investitionsberatung oder bei Portfoliomanagemententscheidungen. In dieser sind Informationen zu den Erfahrungen und Kenntnissen, den finanziellen Verhältnissen, der Verlusttragfähigkeit und den Anlagezielen des Kunden einzuholen. Empfehlungen und Entscheidungen des Anlageberaters oder Assetmanagers müssen diesen Informationen Rechnung tragen.

Der Entwurf der delegierten Verordnung zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sieht nun vor, dass im Rahmen dieser Geeignetheitsprüfung nun auch Nachhaltigkeits-Präferenzen abzufragen bzw. zu berücksichtigen sind. Unter Nachhaltigkeits-Präferenzen wird hierbei die Wahl des (potenziellen) Kunden verstanden, ob und wenn ja, welche ökologisch nachhaltigen, sozialen oder Governance-bezogenen Anlagemöglichkeiten in dessen Investitionsstrategie miteinbezogen werden sollen. Das empfohlene Finanzinstrument bzw. die verfolgte Portfoliostrategie muss diese ggf. neu hinzugekommenen „Auswahlkriterien“ widerspiegeln. Für die Unternehmen bedeutet dies, dass sie ihre Investmentberatungs- und Managementprozesse anpassen müssen, um die Nachhaltigkeits-Präferenzen der Kunden entsprechend berücksichtigen zu können. In der Schlussfolgerung bedeutet dies auch, dass die Unternehmen auch entsprechende nachhaltige Finanzprodukte im Bestand haben sollten. Des Weiteren ist in der dem Privatkunden auszuhändigenden Geeignetheitserklärung darzulegen, wie das empfohlene Finanzinstrument zu den ESG-Präferenzen des Kunden passt.

Nachhaltigkeit im Zielmarkt

Die bisherigen Regeln verlangen von den Herstellern und Vertreibern von Finanzprodukten, die Bedürfnisse, Charakteristika und Ziele eines identifiziertes Zielmarktes zu berücksichtigen. Diese Regeln werden dahingehend angepasst, dass diese Unternehmen nun sicherstellen müssen, dass nicht nur das Risk/Return-Profil und die (kundenorientierte) Ausgestaltung des Finanzproduktes den Anforderungen des jeweiligen Zielmarktes entspricht, sondern auch die Nachhaltigkeitsfaktoren des Produktes. Nachhaltigkeitsfaktoren i.S.d Offenlegungsverordnung stellen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung dar.

Dies bedeutet, dass die Unternehmen ihre Produktemissionen sowie Marketing- und Vertriebsstrategien entsprechend den erweiterten Anforderungen weiterentwickeln müssen.

Um sich auf die kommenden Anforderungen vorzubereiten, sollten betroffene Unternehmen:

  • eine Analyse der bestehenden Organisations- und Governancebestimmungen sowie Geschäftsgrundsätze durchführen, um entsprechenden Anpassungsbedarf zu identifizieren;
  • eine kritische Durchsicht und ggf. Anpassung interner Vorgaben und Prozesse vornehmen (z.B. Vorgaben zu Interessenskonflikten und Due Diligence-Prozessen) und
  • eine (Re-)Strukturierung interner Prozesse und Verantwortlichkeiten umsetzen, die sich aus der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken und -präferenzen ergibt.

Bezug zur OffenlegungsVO

Die nachhaltigkeitsbezogenen Änderungen der AIFMD-Verordnung bzw. UCITS-Richtlinie ergänzen die Anlageprozesse und -entscheidungen dahingehend, dass nun auch Nachhaltigkeitsrisiken bei Investitionen berücksichtigt werden sollen. Unternehmen, die im Rahmen der Offenlegungsverordnung die wichtigsten negativen Auswirkungen auf Nachhaltigkeit (sog. Principal Adverse Impacts, kurz: PAIs) berücksichtigen, müssen ihre Prozesse zur Investitions-Due-Diligence dahingehend anpassen, dass sie eben diese PAIs beachten.

Nachfolgend eine Übersicht über die CURENTIS Inforeihe zums Thema Nachhaltigkeit in Banken:

Zum Autor: Matthias Hadinek ist seit 2020 Senior Consultant der CURENTIS AG. Er verfügt über mehrjährige Erfahrungen aus der Projektarbeit in der prüfungsnahen Beratung mit dem Schwerpunkt auf kreditnahen Themen und Aufsichtsrecht. Darüber hinaus hat er sich auf Sustainable/ Green Finance spezialisiert.