Nachhaltigkeit in Banken

Teil 1: Überblick über regulatorische Entwicklung und Status quo

Im ersten Teil unserer neuen Serie zu Nachhaltigkeit im Finanzwesen wollen wir einen Überblick über den Status quo der aufsichtsrechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich geben.

Die aktuelle COVID-19-Epidemie und deren Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft haben das Thema aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. Dadurch gerät ein wenig in Vergessenheit, was bisher auf diesem Gebiet erreicht wurde, wo die Branche zu Zeit steht und was zukünftig auf sie zukommen wird.

Die Europäische Union hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 zur Verfolgung der darin vereinbarten Klimaziele und damit einer nachhaltigeren Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet. Zur Umsetzung der Klima- und Energiepolitik der EU sind laut Europäischer Investitionsbank zusätzliche jährliche Investitionen von rund 180 Mrd. Euro notwendig (sogar 270 Mrd. Euro, wenn neben dem Energiesektor auch noch der Wasser-, Transport- und Müllentsorgungssektor betrachtet werden). Da die erforderlichen Mittel nicht ausschließlich von staatlichen Akteuren aufgebracht werden können, hat die EU-Kommission im März 2018 mit dem sog. Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen erste Maßnahmen initiiert, um auch das private Kapital über den Kapitalmarkt zu mobilisieren. Der Aktionsplan beinhaltete in seiner ursprünglichen Form folgende zehn Kernaspekte:

  1. Einführung eines EU-Klassifikationssystems für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten (sog. Taxonomie),
  2. Entwicklung von Standards und Labels für „grüne“ Finanzprodukte,
  3. Förderung von Investitionen in nachhaltige Projekte,
  4. Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in der Finanzberatung,
  5. Entwicklung von Nachhaltigkeits-Benchmarks,
  6. Bessere Einbeziehung von Nachhaltigkeit in Ratings und Marktanalysen,
  7. Klarstellung der Pflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern (Offenlegungsverordnung),
  8. Integration von Nachhaltigkeit in aufsichtsrechtliche Anforderungen,
  9. Stärkung der Vorschriften zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und zur Rechnungslegung sowie
  10. Förderung nachhaltiger Unternehmens-Governance und Bekämpfung des kurzfristigen Denkens an den Finanzmärkten.

Diese zehn Ziele unterscheiden sich in Hinblick auf ihren aktuellen Umsetzungsstand sowie darin, ob bestehende Regulierungen „nur“ um den Nachhaltigkeitsaspekt erweitert werden müssen (z.B. MiFID II oder IDD) oder hierfür komplett auf der „grünen Wiese“ begonnen wurde (z.B. die sog. Taxonomie). Zur Unterstützung hat die EU-Kommission eine Expertengruppe, die sog. Technical Expert Group (kurz: TEG) eingesetzt, die sie bei der Umsetzung des Aktionsplans beraten soll.

Im Dezember letzten Jahres verabschiedete die EU mit ihrem Green Deal einen Maßnahmenkatalog, wie die EU als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden soll. Ein Kernaspekt dieses Vorhabens ist das im März 2020 vorgestellte Klimagesetz.

Ebenfalls im Dezember letzten Jahres veröffentlichte die BaFin die finale Version ihres Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Die darin vorgestellten Ansätze stellen nicht verpflichtend umzusetzende Good-Practices dar, die die von ihr beaufsichtigten Unternehmen beim Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken unterstützen sollen. Aus Sicht der BaFin beschränken sich diese Nachhaltigkeitsrisiken nicht ausschließlich auf durch den Klimawandel bedingte und umweltbezogene Risiken. Vielmehr sollen alle Dimensionen von sog. ESG-Risiken (ESG als Abkürzung für: Environment, Social, Governance) adressiert werden. Diese können durch direkte Folgen des Klimawandels (physische Risiken), durch indirekte Risiken in Zusammenhang mit der Umstellung hin zu einer CO2-armen Wirtschaft (Transitionsrisiken) und durch Reputationsrisiken auf die Unternehmen einwirken. Die Berücksichtigung dieser Risiken erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, von der Überprüfung und ggf. Anpassung der Geschäfts- und Risikostrategie über die Eingliederung in die Geschäftsorganisation bis zum Risikomanagement.

Im März 2020 hat die von der EU-Kommission beauftragte TEG die Ergebnisse ihrer Arbeit zur Taxonomie und zum freiwilligen, nichtlegislativen EU Green Bond Standard vorgestellt. Damit ist die primäre Aufgabe der TEG abgeschlossen. Zukünftig wird sie über die sog. Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen beratend an der Weiterentwicklung der Taxonomie mitarbeiten. Dabei wird es verstärkt um die Ausarbeitung der nicht-klimabezogenen EU-Umweltziele gehen. Der von der TEG veröffentlichte Bericht enthält nur Details zu Wirtschaftsaktivitäten, die zu den klimabezogenen Umweltzielen:

  1. Klimaschutz und
  2. Anpassung an den Klimawandel

beitragen. Anforderungen an Wirtschaftsaktivitäten, die zu den nicht-klimabezogenen Zielen

  1. Nutzung und Schutz von Meeresressourcen,
  2. Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
  3. Abfallvermeidung und Recycling sowie
  4. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und Schutz gesunder Ökosysteme

wesentlich beitragen, wurden noch nicht veröffentlicht und sollen im Rahmen der genannten Weiterentwicklung der Taxonomie entworfen werden.

Im April 2020 startete die EU-Kommission eine Konsultation zur sog. Renewed Sustainable Finance Strategy als substanzielle Erweiterung ihres bisherigen Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen. Die Konsultation war bereits im Rahmen des EU Green Deals angekündigt worden. Bereits unter Einfluss der sich in Europa entwickelnden COVID-19-Epidemie initiiert, betont die EU-Kommission die Notwendigkeit, das Risiko vergleichbarer gesundheitlicher Notfälle in Zukunft zu minimieren, deren Auftreten mit dem beschleunigten Klimawandel und dessen Folgen auf Mensch und Umwelt wahrscheinlicher würden. Im Rahmen der Konsultation thematisiert die EU-Kommission zahlreiche Einzelthemen, wie beispielsweise die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen und kostenlosen ESG-Datenplattform oder die verbesserte Integration von Nachhaltigkeit in den Finanzsektor mittels digitaler Instrumente. Diese Einzelthemen ordnet die Kommission übergeordneten Themenblöcken zu:

  • Stärkung der Grundlagen für eine nachhaltige Finanzwirtschaft,
  • Verbesserte Möglichkeiten für Bürger, Finanzinstitutionen und Unternehmen zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen und
  • Management und Integration von Klima- und Umweltrisiken.

Der Ausbruch von COVID-19 hat somit nur vordergründig das Thema Nachhaltigkeit in den Hintergrund gerückt. Die aktuelle gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Krise in Deutschland und Europa zeigt, dass sich Nachhaltigkeit im Finanzsektor nicht nur auf die Finanzierung erneuerbarer Energie beschränkt. Vielmehr wird die EU-Kommission die Einführung von ESG-Verpflichtungen zukünftig noch stärker verfolgen.

CURENTIS wird das Thema in den nächsten Wochen in den nachfolgenden Beiträgen vertiefen:

  • Teil 2: EU-Taxonomie
  • Teil 3: BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
  • Teil 4: Offenlegungsverordnung
  • Teil 5: MiFID II und IDD
  • Teil 6: Nachhaltigkeitsbenchmarks
  • Teil 7: Nachhaltigkeitslabel und -standards

Zum Autor: Matthias Hadinek ist seit 2020 Senior Consultant der CURENTIS AG. Er verfügt über mehrjährige Erfahrungen aus der Projektarbeit in der prüfungsnahen Beratung mit dem Schwerpunkt auf kreditnahen Themen und Aufsichtsrecht. Darüber hinaus hat er sich auf Sustainable/Green Finance spezialisiert.