Wie Pandora Papers die Schwachstellen in der Geldwäschebekämpfung und Steuerschlupflöcher enttarnen

26. Oktober 2021

Am 03.Oktober wurden rund 1,9 Mio. vertrauliche Dokumente nach monatelanger geheimer Recherche von mehr als 600 Journalisten und Journalistinnen aus 117 Ländern offengelegt, die die wahren Eigentümer hinter Briefkastenfirmen enttarnen. CURENTIS betrachtet, welche Änderungen in der Geldwäschebekämpfung erforderlich wären, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Insbesondere die Diskussion um Immobilienregister rückt in den Blickpunkt.

Das Internationale Konsortium von Investigativen Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) hat Datensätze von insgesamt 14 Offshore-Providern durch eine anonyme Quelle erhalten, in denen sich auch Daten von mehr als 330 Politikern, sowie Prominenten und vermögende Personen finden, getarnt hinter so genannten Briefkastenfirmen. Aus Deutschland waren NDR, WDR und SZ an der Recherche beteiligt. ICIJ hatte bereits in der Vergangenheit die “Panama Papers”, die “Paradise Papers” und die “Luxemburg Leaks” recherchiert und damit die Schattenfinanzplätze abseits unseres Finanzsystems offengelegt.

Bei einem Briefkastenunternehmen handelt es sich um eine Gesellschaft, die nur auf dem Papier existiert aber keinen Geschäftsbetrieb beinhaltet. Diese Scheinfirmen finden sich vermehrt in Überseegebieten mit Fallrecht – Common Law. Diese Überseegebiete wie die Jungfern- oder Cayman Islands zeichnen sich durch eine vereinfachte Eröffnung von Unternehmen ohne Offenlegungs- oder Organisationspflichten aus. Sie bieten ein hohes Maß an Diskretion hinsichtlich der Eigentümerstruktur von Gesellschaften und anderer Beteiligter (z.B. Geschäftsführern). Eben diese Diskretion ist aber auch Grundlage für illegale Machenschaften, Verschleierung und Geldwäsche.

Die Recherche deckte unter anderem auf, dass die Eigentümerschaft des Palais an der Oper in München ins Umfeld des russischen Präsidenten Putin führt. Das Palais gehört einer deutschen Gesellschaft und die weitere Eigentümerstruktur führt über ein Unternehmen in Luxemburg und eine Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln zu einem Vertrauten Putins.

Auch ehemalige Staatsoberhäupter nutzen Offshore-Unternehmen

Juan Carlos, ehemaliges königliches Oberhaupt Spaniens, steht bereits seit 2018 unter Verdacht der Geldwäsche. Die Pandora Papers enttarnen wie er über Strohmänner und Anteilen an Fonds auf den Karibischen Inseln Geldströme verschleiert. Auch Tony Blair, der in seiner Amtszeit gegen Steuerschlupflöcher wetterte, erwarb über eine Offshore-Gesellschaft ein Stadthaus in London. Die Offshore-Gesellschaft wurde aufgelöst. Da Blair ein Unternehmen aber keine Immobilie erwarb, fiel keine Grunderwerbsteuer an, was eine Steuerersparnis von 312.000 Pfund als Resultat hatte.

Der noch amtierende tschechische Regierungschef Andrej Babis hat den Unterlagen zufolge seit 2009 drei Unternehmen in Washington, Monaco und auf den Britischen Jungferninseln. Er stattete eines der Unternehmen mit rund 15 Millionen aus und dieses reichte das Geld dann an die anderen Firmen weiter, um das Anwesen Chateau Bigaud samt Ländereien zu erwerben.

Eine Möglichkeit das Geld ins Ausland fließen zu lassen besteht in der Kreditgewährung eines Unternehmens gegenüber einem weiteren Unternehmen. Beispielsweise hält eine deutsche Immobiliengesellschaft Objekte in Deutschland. Das deutsche Unternehmen wird von einem ausländischen Unternehmen, das beispielsweise in Luxemburg sitzt, gehalten. Das luxemburgische Mutterunternehmen gewährt der deutschen Immobiliengesellschaft einen hohen Millionenkredit, der wiederum Zinszahlungen an die luxemburgische Muttergesellschaft beinhaltet. Die Kreditverpflichtungen schmälern den Gewinn und minimieren die Steuerabgaben in Deutschland. Die luxemburgische Gesellschaft finanziert sich über einen Kredit bei einer Gesellschaft in Offshore-Gebieten mit geringer Steuerlast. Die Zinsverpflichtungen an die Offshore-Gesellschaft ermöglichen den Transfer der erwirtschafteten Gelder in die Karibik und damit an die verdeckten Personen hinter den Briefkastenfirmen.

Es gibt eine Vielzahl von Beispielen aus den Pandora Papers wie Vermögende, gut Vernetzte und Politiker Schlupflöcher nutzen, um ihr Geld nicht zu versteuern. Welche Erkenntnisse bringen die Pandora Paper für die Geldwäschebekämpfung?

Pandora Papers und die Bedeutung fürs Anti Money Laundering (AML)

Das Beispiel des Palais an der Oper zeigt auf, dass insbesondere Immobiliengeschäfte für Geldwäsche missbraucht werden. Dies könnte durch ein Immobilienregister wirkungsvoll bekämpft werden. Dieses würde ebenso wie das Transparenzregister für Unternehmen die natürlichen Personen aufführen, die hinter dem Erwerb der Immobilie stecken. Das geht allerdings nur konsequent, wenn ein digitaler Austausch der erforderlichen Daten hinsichtlich Immobilien, Unternehmen und anderen Wertgegenständen auch auf internationaler Ebene funktioniert.

Im Januar 2021 hatte das Bundesland Berlin einen Antrag an den Bundesrat hinsichtlich der Einrichtung eines Immobilienregisters gestellt. Bei der Abstimmung im März stimmte nur Berlin für den Antrag. Berliner Justizsenator Dirk Behrendt argumentierte, dass nur durch ein Register Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen von Immobilien geschaffen werden kann. Der Verschleierung der wahren Eigentümer, getarnt über deutsche Immobilienunternehmen mit Muttergesellschaften im Ausland, sollte entgegengewirkt werden. Die nationale Risikoanalyse zeigt auch auf, dass ein besonders Risiko im Zusammenhang mit sog. „share deals“ besteht. Hierbei handelt es sich um Vertragsgestaltungen, bei der die Immobilie nicht unmittelbar der Gegenstand der Transaktion ist, sondern mittelbar als Betriebsvermögen zu einer zu veräußernden Gesellschaft gezählt wird. Die französische Antigeldwäschebehörde TRACFIN schätzt, dass der Immobiliensektor führendes Instrument der Geldwäsche ist und in der Berliner Risikoanalyse wurde, dargelegt, dass nach Schätzungen, beruhend auf einer Studie des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung,1,6 Billionen Dollar weltweit über Immobilienkäufe gewaschen werden.

Die FATF hat folgende Risikoindikatoren für den Immobiliensektor spezifiziert:

  • Bargeldzahlungen bei teuren Immobilien
  • Schnelle Wiederveräußerung von Immobilien mit unerklärlichen Wertsteigerungen
  • Abweichung zwischen Immobilienstandort und Wohnsitz/Nationalität der Käufer
  • Umwandlung einer Immobilie in kleinere Einheiten z.B. Verkauf einzelner Wohnungen
  • Verkauf von Immobilien unmittelbar vor einer Insolvenz
  • Kaufabwicklung mit gemeinnützigen Gesellschaften und Verbänden, die nicht der Überwachung durch die Aufsicht unterliegen
  • Abwicklung des Immobilienkaufs über oder in Zusammenhang mit Zwischengesellschaften/Zwischenhändlern, die nicht vergleichbaren Geldwäscheanforderungen unterliegen

An der Vielzahl von Warnindikatoren für die Immobilienbranche wird deutlich, dass ein Immobilienregister eine Notwendigkeit im Vorgehen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darstellt. Der Entwurf des Landes Berlin an den Bundesrat sah folgende Ausgestaltung des Immobilienregisters vor:

  • Eigentümerstruktur mit Nutzungsrechten und Nennung der Nutzungsberechtigen
  • Erwerbsrechte, Vertretungsrechte sowie Nennung der Rechtsinhaber
  • Übersicht der wirtschaftlich Berechtigten, alle weiteren natürlichen und juristischen Personen in der Eigentümer- und Kontrollstruktur mit jeweiligen Rechten

Im Kampf gegen Geldwäsche, aber natürlich auch für den „Schutz von Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten brauchen wir eine Transparenzoffensive im Immobiliensektor“, so die Berliner Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Finanzpolitik Bündnis 90/Die Grünen, Lisa Paus.

Die Pandora Papers lehren uns noch weiteres: Auf nationaler Ebene bedeutet es auch, dass die Prüfung durch die BaFin hinsichtlich der Sorgfaltspflichten erhöht werden muss, um Erkenntnisse darüber zu sammeln, welche Maßnahmen nötig sind, um gegen Briefkastenfirmen vorzugehen. Hier spielt auch rein, dass die Banken und der Fiskus andere Kreditgeber aus der Privatwirtschaft erfassen müssten, um zu erkennen, ob Gewinne ins Ausland transferiert werden. Weitergedacht bedeutet das auch, dass mehr Unternehmen und Rechtsgestalten unter die Überwachung der Aufsicht fallen müssen. So oder so ist eine weitere Transparenz des Kunden unerlässlich, um Schattenfinanzplätze aber auch Geldwäsche sukzessiv zu erschweren.

Zur Autorin: Romina Stuhrmann ist seit 2021 Consultant der CURENTIS AG und verfügt über umfangreiche Projekterfahrung aus Großbanken: Sie hat sich auf den Bereich Know-Your-Costumer (KYC) spezialisiert.