Trump-Regierung schwächt US-Gesetze zur Geldwäschebekämpfung

Die USA galten jahrzehntelang als globales Vorbild im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump erlebt das amerikanische Anti-Financial-Crime-System jedoch einen tiefgreifenden Wandel: Zentrale Gesetze wie der Corporate Transparency Act werden für US-Unternehmen weitgehend außer Kraft gesetzt, die Ressourcen der Finanzaufsicht FinCEN drastisch gekürzt und die Durchsetzung internationaler Antikorruptionsvorschriften vorübergehend ausgesetzt. Während technologische Innovationen wie Künstliche Intelligenz den Kampf gegen Finanzdelikte effizienter gestalten sollen, warnen Experten vor neuen Schlupflöchern und einer steigenden Gefahr durch anonyme Firmenstrukturen und reduzierte Kontrollen. Die aktuellen Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die USA ihre Rolle als Vorreiter im internationalen Kampf gegen Finanzkriminalität aufs Spiel setzen.

Seitdem die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung immer deutlicher geworden ist, sind die USA eine der Vorreiter-Nationen im Bereich der Bekämpfung dieser beiden Bedrohungen gewesen. Sei es der Follow-the-Money-Ansatz aus der Verfolgung von Drogenkartellen und deren Bossen, oder die Einführung weitreichender Sanktionen gegen die Ostblockstaaten während des kalten Krieges – die USA waren immer ein Standard für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Anti-Financial Crime Regulierungen in den USA waren rückblickend stark durch internationale Standards geprägt. Vor allem die Empfehlungen der FATF (Financial Action Task Force) prägten die Regulierungen. Die USA sind seit 1989 Mitglied der Behörde. Die Empfehlungen wurden in die bestehenden Gesetze der USA integriert.

In den USA ist die OFAC (Office of Foreign Assets Control) eine wichtige Institution. Ihre Aufgaben sind die Durchsetzung und Verwaltung von Wirtschaftssanktionen. Diese werden gegen Länder, Organisationen und einzelne Personen verhängt. Ergänzend zur OFAC gibt es noch die FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network), welche die Analysen von verdächtigen Transaktionen durchführt und die Einhaltung des Geldwäschegesetzes überwacht.

Ein wichtiges Gesetz, zur Bekämpfung von Geldwäsche in den USA , ist der CTA (Corporate Transparency Act). Dies ist ein Gesetz, um die Transparenz von Unternehmensstrukturen zu erhöhen und damit Finanzkriminalität zu bekämpfen.
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die wahren Eigentümer an die FinCEN zu melden.
Allerdings gab es seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten einige Änderungen, sodass nicht mehr alle Firmen dazu verpflichtet sind.

Vor der Amtszeit von Donald Trump haben die USA im Rahmen ihrer AFC-Politik mit vielen anderen FATF-Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet. Ziel war die Bekämpfung globaler Bedrohungen wie Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Zusätzlich wurden durch die oben erwähnte OFAC-Sanktionen eingesetzt, um illegale Finanzaktivitäten zu unterbinden.

Seit Donald Trump im Jahr 2025 erneut Präsident wurde, hat sich die Anti-Financial Crime Politik in den USA grundlegend geändert. Die Regelungen betreffen sowohl die Durchsetzung der Maßnahmen gegen Geldwäsche als auch die Regulierung.

Die Entwicklungen sind die folgenden:

1. Schwächung der Durchsetzung durch das Finanzministerium

Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft das Corporate Transparency Act (CTA).
Das CTA sollte ursprünglich mehr Transparenz in Unternehmensstrukturen schaffen. Dadurch sollte es einfacher werden, Geldwäsche und Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Unter dem neuen Präsidenten hatte das Finanzministerium aber zunächst entschieden, die Durchsetzung der Corporate Transparency Act auszusetzen. Das Ergebnis dieser Aussetzung ist, dass die Unternehmen, die ihre Eigentümerdaten nicht bis zum 21. März 2025 eingereicht haben, vorerst nicht bestraft werden. Die Einhaltung dieses Gesetzes war bis dahin freiwillig. Die Finanzaufsichtsbehörde FinCEN kündigte an, keine Bußgelder oder Strafen gegen US-Inlandsunternehmen oder deren wirtschaftliche Eigentümer zu verhängen, die keine Beneficial-Ownership-Informationen melden.
Dies schwächt die Behörden und hindert sie bei der Ermittlung illegaler Aktivitäten hinter verschleierten Unternehmensstrukturen. Dadurch ist mehr Finanzkriminalität durch anonyme Strukturen möglich. Diese freiwillige Meldung wurde aber ab dem 18. Februar wieder fallen gelassen. Seit dem 21. März gilt die „Final Interims Rule“. Diese hebt die Verpflichtung für US-Unternehmen und US-Personen, Informationen über wirtschaftliche Eigentümer (BOI) gemäß dem Corporate Transparency Act an FinCEN zu melden auf. In dieser vorläufigen Regelung überarbeitet FinCEN die Definition von ‘‘berichtenden Unternehmen‘‘ in seinen Durchführungsbestimmungen dahingehend, dass nur solche Unternehmen gemeint sind, die nach dem Recht eines anderen Landes gegründet wurden und die sich durch die Einreichung eines Dokuments bei einem Außenminister oder einer ähnlichen Stelle für die Geschäftstätigkeit in einem US-Bundesstaat oder Stammesgebiet registriert haben (früher bekannt als ‘‘ausländische Berichtsunternehmen‘‘). FinCEN befreit auch Unternehmen, die zuvor als ‘‘inländische Berichtsunternehmen‘‘ bekannt waren, von den BOI-Meldepflichten. Abschließend kann man sagen, dass die von der FinCEN als inländische Unternehmen anerkannten Unternehmen keinerlei wirtschaftliche Eigentümer mehr melden müssen.
Ausländische Unternehmen müssen aber die Pflichten einhalten.
Dies erhöht das Risiko für Finanzkriminalität von inländischen Unternehmen.

2. Reduzierung der Ressourcen für FinCEN

Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) ist eine Schlüsselbehörde in den USA im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Seit Trumps Amtsantritt hat sich auch hier einiges verändert. Die Behörde wurde durch Personalabbau und Budgetkürzungen deutlich geschwächt. Die FinCEN hat begrenzte Mittel und dadurch Schwierigkeiten ihre Aufgabe effektiv zu erfüllen. Kritiker des „Project 2025“ (Plan zur Umgestaltung der Exekutive) sehen voraus, dass die Maßnahme der Budgetkürzung und Personalabbau die USA im Kampf gegen die Finanzkriminalität erheblich beeinträchtigen wird.
(Project 2025 Will Cripple US Anti-Money Laundering Capabilities – Inkstick)

3. Einsatz von KI-Technologie

Unter Trump wird weiter auf künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen gesetzt. KI soll helfen Geldwäsche effizienter zu bekämpfen. KI- basierte Systeme soll die Transaktionsüberwachung verbessern. Dadurch können False Positives reduziert werden. So können sich Compliance Teams auf Hochrisikofälle konzentrieren.
Zusätzlich soll es Verbesserungen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden (Customer Due Diligence) durch Automatisierung von Risikobewertungen geben.  Die Modernisierungen sind im ersten Moment ein positiver Schritt. Jedoch bleiben die positiven Wirkungen wahrscheinlich durch die Reduzierung der Durchsetzung der bestehenden Gesetze nur begrenzt. Durch die Aussetzung des Crypto Enforcement Teams gibt es  eine Behörde weniger, die die Vereinfachungen der KI basierten Systemen nutzen kann. Wenn die False Positive Rate dadurch verringert werden kann, hätte man Behörden nicht schließen müssen, sondern nur verkleinern können.

4. Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)

Präsident Donald Trump hat am 10. Februar 2025 eine Executive Order mit dem Namen „Pausing Foreign Corrupt Practices Act Enforcement to Further American Economic and National Security“ unterzeichnet. Diese ordnet an für 180 Tage keine neuen FCPA-Ermittlungen oder Durchsetzungen einzuleiten. Der FCPA ist ein US-Bundesgesetz, das es Unternehmen und Einzelpersonen verbietet, ausländischen Amtsträgern Bestechungsgelder oder andere Vorteile zu gewähren, um sich geschäftliche Vorteile zu verschaffen. Im Rahmen von FCPA-Ermittlungen prüfen US-Behörden wie das Department of Justice (DOJ) und die Börsenaufsicht (SEC), ob Unternehmen gegen diese Antikorruptionsvorschriften verstoßen haben. Ziel ist es die Durchsetzung neu zu bewerten. Diese sollen besser mit den außen- und wirtschaftspolitischen Zielen der USA übereinstimmen. Die Aussetzung der Ermittlungen für 180 Tage stellt eine massive Schwächung der Korruptionsbekämpfung dar. Aufgrund der Bedeutung der amerikanischen Politik für die ganze Welt steht zu befürchten, dass dadurch Korruption weltweit ansteigt.

Fazit:

Die jüngsten politischen Entscheidungen und regulatorischen Änderungen unter der Trump-Regierung markieren einen deutlichen Richtungswechsel in der US-amerikanischen Geldwäsche- und Finanzkriminalitätsbekämpfung. Während die USA zuvor als globaler Vorreiter im Kampf gegen Finanzkriminalität galten und internationale Standards konsequent umsetzten, führen die Aussetzung wichtiger Meldepflichten, Budgetkürzungen bei der FinCEN sowie die vorübergehende Aussetzung von Anti-Korruptionsmaßnahmen zu einer erheblichen Schwächung der Durchsetzungskraft. Insbesondere die Befreiung inländischer Unternehmen von Transparenzpflichten öffnet neue Schlupflöcher für Finanzkriminalität. Trotz des Einsatzes moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz bleibt die Wirksamkeit der Maßnahmen durch den Abbau von Ressourcen und institutionelle Schwächungen begrenzt. Insgesamt droht durch diese Entwicklung nicht nur eine erhöhte Anfälligkeit der US-Finanzmärkte für illegale Aktivitäten, sondern auch eine negative Signalwirkung für die globale Finanzwelt und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die USA ihre Rolle als Vorbild in der Anti-Financial-Crime-Politik wieder stärken oder weiter an Einfluss verlieren.