Deutschlands Kampf gegen Geldwäsche: Große Pläne, magere Ergebnisse
Deutschland steht international wegen unzureichender Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche immer wieder in der Kritik. Die Financial Action Task Force (FATF) bescheinigt dem Land regelmäßig erhebliche Defizite. Jährlich fließen nach Schätzungen etwa 100 Milliarden Euro aus kriminellen Aktivitäten wie Drogenhandel in den legalen Wirtschaftskreislauf. Deutschland hat sich dadurch den Ruf als „Paradies für Geldwäscher“ erworben, was den internationalen Status erheblich belastet.
Um diesem Problem entgegenzuwirken, plante der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner, eine zentrale Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) zu schaffen. Laut Lindner sollte die geplante Bundesbehörde auf einem viergliedrigen Konzept basieren. Im Zentrum stand ein neues Bundesfinanzkriminalamt, das eigenständige Ermittlungsbefugnisse und einen spezialisierten Fahndungsbereich erhalten sollte. Ergänzend dazu sollten die Zuständigkeiten für die Durchsetzung von Sanktionen zentralisiert werden, um eine einheitliche Anlaufstelle zu schaffen. Die bestehende Financial Intelligence Unit (FIU) sollte in die neue Behörde integriert werden, um die zuvor zersplitterten Kompetenzen zu bündeln. Schließlich sollte eine Zentralstelle für die Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor eingerichtet werden, die Standards definiert und die bisherigen Länderaufgaben koordiniert.
Doch trotz weit fortgeschrittener Planungen und vermeintlicher politischer Einigkeit innerhalb der Ampelkoalition kam es zu Verzögerungen. Während die FDP den Grünen vorwarf, das Gesetz durch sachfremde Themen blockiert zu haben, kritisierten die Grünen, dass die FDP-geführten Ministerien keine Einigung über wichtige Ergänzungen wie das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz erzielt hätten. Nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 ist das Projekt nun faktisch gescheitert. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zeigt wenig Engagement, das Vorhaben weiterzuverfolgen, und CDU/CSU lehnen das BBF als „Behördenmonstrum“ ab.
In dieser Zeit hat Deutschland mit Frankfurt den Zuschlag als Sitz für die neue EU AMLA erhalten. Dieser Erfolg wurde auch durch das geplante BBF ermöglicht, dessen Umsetzung jedoch ausblieb. Während der Aufbau der AMLA zügig voranschreitet, bleibt der Aufbau des BBF eine verpasste Gelegenheit, die internationalen Erwartungen an Deutschland in der Geldwäschebekämpfung zu erfüllen. Das Bundesfinanzministerium hatte noch im Oktober 2024 gewarnt, dass bei weiteren Verzögerungen ein internationaler Reputationsverlust drohe – eine Befürchtung, die sich nun bewahrheitet.
Zwar wurden kleinere Fortschritte erzielt, wie das Verbot von Bargeldzahlungen beim Immobilienkauf, doch ein umfassender Durchbruch im Kampf gegen Geldwäsche bleibt aus. Damit bleibt Deutschland weiterhin hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück, international eine führende Rolle im Bereich der Finanzkriminalität und Geldwäschebekämpfung einzunehmen. Von dem angestrebten „Goldstandard“ ist das Land nach wie vor weit entfernt.
Source:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lindner-geldwaesche-103.html
