Laut Kanzler Scholz und FATF hat Deutschland den Kampf gegen Geldwäsche angenommen

Am 14.06. hielt Olaf Scholz eine Rede vor Vertretern der Arbeitsgruppe Geldwäschebekämpfung und der FATF. Er bezog sich in dieser Rede auf einige Eckpunkte des Mutual Evaluation Reports der FATF. Der Report soll Ende Juni verabschiedet werden und wird mit Spannung erwartet. Der vorausgegangene Report aus 2010 benannte einige Schlupflöcher für Geldwäsche in Deutschland.
CURENTIS vergleicht die Hauptaussagen der Rede mit den schon bekannten Ergebnissen des Reports der FATF. Wo hat Deutschland sich verbessert? Wo ist seit 2010 wenig passiert? Welche Aussichten gibt der Bundeskanzler für die Zukunft?

Die Financial Action Task Force, kurz FATF, wird vom Bundesfinanzministerium im Monatsbericht vom August 2021 als der „internationale Standardsetzer zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ bezeichnet. Im Rahmen dieser Rolle führt die Financial Action Taskforce sogenannte Mutual Evaluation Reports durch. Diese Reports beschreiben die politische und rechtliche Grundsituation des Landes rund um das Thema Geldwäsche und prüfen ob die Gesetze und Vorschriften umgesetzt werden. Außerdem gibt der Mutual Evaluation Report eine Einschätzung dazu, wie effektiv die Methoden der Geldwäschebekämpfung im jeweiligen Land sind. Der für Deutschland verabschiedete Report von 2010 fiel aus deutscher Sicht schlecht aus, denn er offenbarte einige Schlupflöcher für Geldwäscher, unter anderem den Kauf von Immobilien, Schmuck oder Autos mit Bargeld ohne große Hürden.

Der neue Mutual Evaluation Report der FATF wird erst Ende Juni verabschiedet. Einige Eckpunkte des Reports drangen allerdings schon vorher an die Öffentlichkeit.
Lobend wird die erhöhte Aufmerksamkeit des Themas in der Politik erwähnt. Außerdem sei es positiv, dass es durch Umstrukturierungen nun deutlich mehr Beamte gäbe, die sich der Geldwäschebekämpfung widmen. Allgemein scheint die Geldwäschebekämpfung in Deutschland also besser zu werden. Allerdings gibt es auch Kritik der FATF und die hat sich seit 2010 kaum verändert. Bemängelt wird unverändert die Überwachung von Notaren, Anwälten und Händlern. Es sei in Deutschland nach wie vor einfach Bargeld durch den Erwerb von wertstabilen oder wertsteigenden Objekten zu waschen.

Die Rede von Olaf Scholz knüpft an einige der schon bekannten Eckpunkte des FATF Reports an und wirft einen mittelfristigen Blick in die Zukunft der deutschen Geldwäschebekämpfung.
Letztes Jahr seien rund 300.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die deutsche Financial Intelligence Unit bearbeitet und rund 45.000 zur Anzeige gebracht worden. Die deutsche Financial Intelligence Unit ist eine Abteilung des Zolls, die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig ist. Die hohe Anzahl der Anzeigen sei unter anderem auf die gewachsene Besetzung der FIU zurückzuführen. 600 Beschäftigte zählt die FIU heute. Das sind sechsmal so viele als noch vor 5 Jahren. Allerdings wurden noch nicht alle Stellen der FIU besetzt.
Es seien außerdem Gesetzeslücken im Immobiliensektor geschlossen worden. So müssten Notare und Anwälte strengere Meldepflichten befolgen und könnten sich nicht mehr länger auf strenge Geheimhaltungspflichten zurückziehen, um Geldwäscheverdachtsmeldungen zu vermeiden. Für die Vermeidung dieser Verdachtsmeldungen durch Notare beim Immobilienkauf spricht eine Statistik der FIU: von 77.252 Meldungen über Barkäufen im Jahr 2021 wurden nur 8 von Notaren eingebracht.
Die Probleme bei der Geldwäschebekämpfung im Immobilienbereich sind der Bundesregierung spätestens seit 2010 bekannt. Leider macht der neue Bericht auch sehr deutlich, dass sich in mehr als einem Jahrzehnt in diesem Bereich nur sehr wenig getan hat. Das soll nun durch die eben erwähnten Neuerungen im Gesetz endlich nachgeholt werden.
Die Überwachung des Privatsektors sei, so Scholz, aufgrund der Datenbeschaffung aus vielen verschiedenen Quellen, eine Herausforderung gewesen. Nun gäbe es ein zentrales Verzeichnis für die Informationsbeschaffung der Behörden zur Verfolgung von Geldwäsche. Diese Zentralisierung der Informationen soll in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden.

Sinnbildlich für die Zentralisierung der Daten steht die Einrichtung einer europäischen Behörde für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ein möglicher Standort dieser Behörde ist Frankfurt am Main als eine der Finanzmetropolen in Europa. Diese Behörde wäre laut Scholz ein großer Schritt für die Geldwäschebekämpfung. Heutzutage ziehen sich die Ermittlungen zu Geldwäschefällen durch die langsamen, länderübergreifenden Informationsflüsse lange hin. Eine zentrale, europäische Behörde würde die benötigten Informationen länderübergreifend vorhalten und die Ermittlungen führen.

Die Rede von Olaf Scholz beschreibt einen positiven Blick auf die mittelfristige Zukunft der deutschen Geldwäschebekämpfung. Es gibt noch einige Baustellen wie zum Beispiel den Ausbau der FIU und die Überwachung des Immobiliensektors. Das unterstreicht der wohl wieder negative Mutual Evaluation Report der FATF.
In einem Punkt sind sich Olaf Scholz und die FATF allerdings einig: Deutschland hat den Kampf gegen Geldwäscher angenommen. Inwieweit es die Bundesregierung schafft den Kampf für sich zu entscheiden bleibt offen. Stand jetzt gibt es noch dafür noch einiges zu tun. Scholz muss sich fragen lassen, warum in seiner Amtszeit als Finanzminister in dieser Richtung nicht mehr passiert ist – ein größerer Fortschritt bei der Geldwäschebekämpfung würde der deutschen Bewerbung um den zentralen Sitz der europäischen Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gut zu Gesicht stehen.