Green Deal wird zum Greenwashing? Widerstände gegen die EU-Taxonomie
22. Februar 2022
Der sogenannte Green Deal der EU soll die Ökologisierung des Finanzsystems vorantreiben. Von zentraler Bedeutung sind dabei einheitliche Regelungen, die klar definieren, welche Anlagen und unter welchen Vorgaben diese als nachhaltig ausgewiesen werden dürfen. Durch die EU-Taxonomie soll erreicht werden, dass Anleger sich darauf verlassen können, dass sie tatsächlich in nachhaltige Finanzprodukte investieren, wenn diese als nachhaltig gekennzeichnet sind. Ebenso sollten sich Finanzinstitute sicher sein können, dass ihnen kein Greenwashing unterstellt wird. Der positive Effekt, den die EU-Taxonomie auf die Finanzsysteme haben sollte, wird durch die aktuelle politische Diskussion jedoch gefährdet. Was ist passiert?
Nachdem die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission im vergangenen Januar endgültig abgelehnt hatte und sich gegen die Einbeziehung von Atomkraft aussprach, hat sich die EU-Kommission dennoch dafür ausgesprochen: Die Kernkraft sowie auch Erdgas wurden nun als „nachhaltige Brückentechnologien“ eingestuft. Atom und Gas gehen damit in die Taxonomie für nachhaltige Finanzprodukte ein, welches bei vielen auf massive Bedenken und Widerstände stoßt. Gegner sprechen hierbei von „Greenwashing“. Neben Deutschland hatten sich auch Luxemburg und Österreich gegen das Ökosiegel für Atomkraft eingesetzt. Große Veränderungen konnte dies jedoch nicht bewirken. Da die Taxonomie ein „delegierter Rechtsakt“ ist und kein normales EU-Gesetz, ist die EU-Kommission in der Lage „durchzuregieren“.
Die EU-Kommission verteidigt ihre Pläne im Zuge des Green Deals. Die EU-Kommissarin Mairead McGuiness sei sich sicher: Die Verordnung werde die Transparenz erhöhen und private Investitionen fördern. Auch betonte sie, dass die nationale Energiepolitik von der Taxonomie weiterhin unberührt bleibe und es den EU-Mitgliedstaaten freistehe, sich für oder gegen eine bestimmte Technologie zu entscheiden. Die Vorwürfe bezüglich des Greenwashings lehnte sie ab: die Nutzung von Atom und Gas seien an strenge Auflagen gebunden, weshalb nicht von Greenwashing die Rede sein könne.
Doch die Kritik hält an. Im Europaparlament stößt die Kommission weiterhin auf Widerstände. Die Grünen im Parlament sprechen von „Etikettenschwindel“, der auf Kosten der Energiewende und der Anleger gehe. Auch die SDP spricht sich gegen die Taxonomie aus. Die Verhinderung der Taxonomie scheint jedoch nicht schaffbar zu sein. Um einen „delegierten Rechtsakt“ zu stoppen, reicht keine einfache Mehrheit. Es müssen mindestens 20 EU-Staaten dagegen stimmen, was als unerreichbar gilt.
Auch vermehrten sich die Proteste gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlich. Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erklärte bei einer Pressekonferenz in Wien, dass ihr Ministerium in den kommenden Wochen „alle rechtlichen Schritte vorbereiten“ und bei einem Inkrafttreten der Taxonomie beim Europäischen Gerichtshof „mit einer Nichtigkeitsklage dagegen vorgehen“ werde. Die Klage könnte die Umsetzung der Taxonomie zeitlich verzögern – die EU-Kommission hält ihren Entwurf jedoch für gerichtsfest. Spätestens im kommenden Jahr 2023 soll die Taxonomie einschließlich Gütesiegel für Atom und Gas in Kraft treten.
